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   OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2004 - 2 R 240/04   

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OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2004 - 2 R 240/04 (https://dejure.org/2004,23399)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07.09.2004 - 2 R 240/04 (https://dejure.org/2004,23399)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. September 2004 - 2 R 240/04 (https://dejure.org/2004,23399)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    VwGO § 42 II; ; VwGO § 47 II 1; ; VwGO § 47 VI; ; VwGO § 80 V; ; EGBGB Art. 233 § 10

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstiweiliger Rechtsschutz im Baurecht; Besonderheiten bei der Erteilung eines Bebauungsplans im beplanten Gebiet; Geltendmachung eigener und nachbarschutzrechtlicher Interessen; Geräuschreflexionen durch eine etwa 100 m entfernte Bundesstraße; Angriff der ...

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Bayern, 28.07.1999 - 1 NE 99.813
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2004 - 2 R 240/04
    Dies lässt sich bereits damit begründen, dass die beiden Rechtsschutzformen unterschiedliche Streitgegenstände mit einem jeweils unterschiedlichen gerichtlichen Prüfungsprogramm betreffen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.07.1999 - 1 NE 99.813 -, NVwZ-RR 2000, 416; NdsOVG, Beschl. v. 30.08.2001 - 1 MN 2456/01 -, NVwZ 2002, 109, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    Das mithin für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auch mit Blick auf die Möglichkeit des Individualrechtsschutzes nach §§ 80 Abs. 5; 80a VwGO grundsätzlich zu bejahende Rechtsschutzinteresse ist zwar im Einzelfall beispielsweise dann zu verneinen, wenn auf der Grundlage des Bebauungsplans, der vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, bereits eine Baugenehmigung erteilt worden ist; denn eine solche bereits erteilte Baugenehmigung bleibt von der späteren Außervollzugsetzung des Bebauungsplans unberührt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.07.1999 - 1 NE 99.813 -, a.a.O.; OVG NW, Beschl. v. 09.12.1996 - 11a B 1710/96.NE -, NVwZ 1997, 1006).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 3 S 3419/96

    Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach VwGO § 47 Abs 6

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2004 - 2 R 240/04
    Dies beseitigt zwar - wie dargelegt - nicht das Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, steht aber regelmäßig der Annahme eines "schweren Nachteils" im Sinne dieser Bestimmung entgegen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 11.02.1977 - III 88/77 -, NJW 1977, 1212, v. 18.07.1996 - 8 S 1911/96 -, DÖV 1997, 556 und v. 18.02.1997 - 3 S 3419/96 -, DÖV 1997, 1056).
  • BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

    Hamburgisches Hundesteuergesetz

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2004 - 2 R 240/04
    Bei einer einstweiligen Anordnung nach dieser Vorschrift haben Gründe, welche der Antragsteller für die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Rechtsnorm anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (BVerfG, Beschl. v. 24.07.1957 - 1 BvL 23/52 -, BVerfGE 7, 89 [104], zu einer vergleichbaren Rechtslage), es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag ist insgesamt unzulässig oder offensichtlich unbegründet (OVG LSA, Beschl. v. 02.02.2002 - 2 R 878/03 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - 11a B 1710/96

    Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis auf Erlaß einer

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2004 - 2 R 240/04
    Das mithin für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auch mit Blick auf die Möglichkeit des Individualrechtsschutzes nach §§ 80 Abs. 5; 80a VwGO grundsätzlich zu bejahende Rechtsschutzinteresse ist zwar im Einzelfall beispielsweise dann zu verneinen, wenn auf der Grundlage des Bebauungsplans, der vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, bereits eine Baugenehmigung erteilt worden ist; denn eine solche bereits erteilte Baugenehmigung bleibt von der späteren Außervollzugsetzung des Bebauungsplans unberührt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.07.1999 - 1 NE 99.813 -, a.a.O.; OVG NW, Beschl. v. 09.12.1996 - 11a B 1710/96.NE -, NVwZ 1997, 1006).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.1996 - 8 S 1911/96

    Die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2004 - 2 R 240/04
    Dies beseitigt zwar - wie dargelegt - nicht das Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, steht aber regelmäßig der Annahme eines "schweren Nachteils" im Sinne dieser Bestimmung entgegen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 11.02.1977 - III 88/77 -, NJW 1977, 1212, v. 18.07.1996 - 8 S 1911/96 -, DÖV 1997, 556 und v. 18.02.1997 - 3 S 3419/96 -, DÖV 1997, 1056).
  • OVG Niedersachsen, 30.08.2001 - 1 MN 2456/01

    Altenwohnen; Baunachbarklage; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2004 - 2 R 240/04
    Dies lässt sich bereits damit begründen, dass die beiden Rechtsschutzformen unterschiedliche Streitgegenstände mit einem jeweils unterschiedlichen gerichtlichen Prüfungsprogramm betreffen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.07.1999 - 1 NE 99.813 -, NVwZ-RR 2000, 416; NdsOVG, Beschl. v. 30.08.2001 - 1 MN 2456/01 -, NVwZ 2002, 109, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.1977 - III 88/77

    Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung im

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2004 - 2 R 240/04
    Dies beseitigt zwar - wie dargelegt - nicht das Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, steht aber regelmäßig der Annahme eines "schweren Nachteils" im Sinne dieser Bestimmung entgegen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 11.02.1977 - III 88/77 -, NJW 1977, 1212, v. 18.07.1996 - 8 S 1911/96 -, DÖV 1997, 556 und v. 18.02.1997 - 3 S 3419/96 -, DÖV 1997, 1056).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 10/01
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2004 - 2 R 240/04
    Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Normenkontrolle aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrolle aber der Erfolg zu versagen wäre (LVerfG LSA, Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 10/01 -, zu einer vergleichbaren Rechtslage).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

    Zulässigkeit einer Straßenplanung durch Bebauungsplan in der Nähe einer

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2004 - 2 R 240/04
    Bei einer einstweiligen Anordnung nach dieser Vorschrift haben Gründe, welche der Antragsteller für die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Rechtsnorm anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (BVerfG, Beschl. v. 24.07.1957 - 1 BvL 23/52 -, BVerfGE 7, 89 [104], zu einer vergleichbaren Rechtslage), es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag ist insgesamt unzulässig oder offensichtlich unbegründet (OVG LSA, Beschl. v. 02.02.2002 - 2 R 878/03 -).
  • OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

    Erfolgloser Antrag nach § 47 Abs 6 VwGO gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan;

    Wegen dieser eingeschränkten Wirkung, die bereits ergangene Verwaltungsakte und ihre Ausnutzung durch den Begünstigten selbst dann unberührt lässt, wenn sie angefochten und damit noch nicht bestandskräftig sind, kann ein genehmigtes oder durch planungsrechtlichen Vorbescheid zugelassenes Bauvorhaben mit einer Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht mehr verhindert werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.7.2000, 2 Bs 179/00, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.10.2005, 9 MN 43/05, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.9.2004, 2 R 240/04, juris; OVG Münster, Beschl. v. 9.12.1996, NVwZ 1997 S. 1006; VGH Mannheim, Beschl. v. 18.7.1996, DÖV 1997 S. 556; jew. m.w.N.).

    Der Senat teilt die Auffassung, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 47 Abs. 6 VwGO und §§ 80 a, 80 Abs. 5, 123 VwGO angesichts der unterschiedlichen Rechtsschutzziele, Streitgegenstände und Prüfungsmaßstäbe selbstständig und gleichberechtigt nebeneinander stehen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.8.2006, NordÖR 2006 S. 359; VGH München, Beschl. v. 13.7.2006, 1 NE 06.1078, juris; OVG Münster, Beschl. v. 24.3.2006, 10 B 2133/05.NE, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.9.2004, 2 R 240/04, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.8.2001, NordÖR 2002 S. 20; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 47 Rn. 149; Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 4.2006, Rn. 149; jew. m.w.N.; a.A. VGH Mannheim, Beschl. v. 18.2.1997, DÖV 1997 S. 1056; VGH München, Beschl. v. 10.5.1996, BayVBl. 1996 S. 731; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 47 Rn. 107).

    Zum anderen kommt in Betracht, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls "aus anderen wichtigen Gründen" auch dann dringend geboten ist, wenn durch den Vollzug der Rechtsnorm vollendete, nicht oder nur schwer wieder rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden und bei überschlägiger Prüfung offensichtlich ist, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben wird (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, a.a.O.) oder solches jedenfalls mit großer Wahrscheinlichkeit der Fall sein wird (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.8.2006, a.a.O., insoweit nur in juris veröffentlicht; OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.9.2004, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.8.2001, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - 2 B 301/14

    Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei konkreter

    Vgl OVG NRW, Beschlüsse vom 5. November 2013 - 2 B 1010/13 -, BauR 2014, 834 = juris Rn. 11 ff., und vom 1. Juli 2013 - 2 B 520/13.NE -, juris Rn. 30; Bay. VGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - 2 NE 11.2623 -, juris Rn. 14, vom 2. April 2008 - 1 NE 08.25 -, juris Rn. 20, vom 23. Februar 2006 - 1 NE 05.2568 -, juris Rn. 12, vom 7. Juli 2003 - 1 NE 03.984 -, juris Rn. 15, und vom 28. Juli 1999 - 1 NE 99.813 -, BRS 62 Nr. 58 = juris Rn. 7 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Oktober 2004 - 1 MN 225/04 -, BRS 67 Nr. 56 = juris Rn. 19 f.; OVG LSA, Beschluss vom 7. September 2004 - 2 R 240/04 -, juris Rn. 4.
  • VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946

    Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis;

    Denn die einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO verbietet lediglich die künftige Anwendung der Norm; sie erklärt diese weder rückwirkend vorläufig für unwirksam, noch greift sie - wie auch die Entscheidung in der Hauptsache - in den Bestand von auf Grundlage der Norm bereits ergangenen Verwaltungsakten ein oder verbietet deren Ausnutzung durch den Begünstigten (BayVGH vom 7.7.2003 - 1 NE 03.984 - Juris; OVG HH vom 28.2.2007 - 2 ES 1/07.N - Juris; OVG ST vom 7.9.2004 - 2 R 240/04 - Juris; NdsOVG vom 6.10.2005 - 9 MN 43/05 - Juris; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 RdNr. 151).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 520/13

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei offensichtlich rechtswidriger Festsetzung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2012 - 2 B 337/12.NE -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; Bay. VGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - 2 NE 11.2623 -, juris Rn. 14, vom 2. April 2008 - 1 NE 08.25 -, juris Rn. 20, vom 23. Februar 2006 - 1 NE 05.2568 -, juris Rn. 12, vom 7. Juli 2003 - 1 NE 03.984 -, juris Rn. 15, und vom 28. Juli 1999 - 1 NE 99.813 -, BRS 62 Nr. 58 = juris Rn. 7 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Oktober 2004 - 1 MN 225/04 -, BRS 67 Nr. 56 = juris Rn. 19 f.; OVG LSA, Beschluss vom 7. September 2004 - 2 R 240/04 -, juris Rn. 4.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 599/13

    Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bebauungsplan bei Gefahr einer

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2012 - 2 B 337/12.NE -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; Bay. VGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - 2 NE 11.2623 -, juris Rn. 14, vom 2. April 2008 - 1 NE 08.25 -, juris Rn. 20, vom 23. Februar 2006 - 1 NE 05.2568 -, juris Rn. 12, vom 7. Juli 2003 - 1 NE 03.984 -, juris Rn. 15, und vom 28. Juli 1999 - 1 NE 99.813 -, BRS 62 Nr. 58 = juris Rn. 7 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Oktober 2004 - 1 MN 225/04 -, BRS 67 Nr. 56 = juris Rn. 19 f.; OVG LSA, Beschluss vom 7. September 2004 - 2 R 240/04 -, juris Rn. 4.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2016 - 2 R 86/16

    Veränderungssperre - einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren -

    Dies lässt sich bereits damit begründen, dass die beiden Rechtsschutzformen unterschiedliche Streitgegenstände mit einem jeweils unterschiedlichen gerichtlichen Prüfungsprogramm betreffen (vgl. Beschl. d. Senats v. 07.09.2004 - 2 R 240/04 - juris, RdNr. 4, m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07

    Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen

    Kommt hinzu, dass bis zu diesem Zeitpunkt auf der Grundlage des solange anwendbaren Bebauungsplans vollendete Tatsachen geschaffen werden, die das Normenkontrollverfahren letztlich sinnlos werden lassen, ist eine einstweilige Anordnung aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, a.a.O., m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 14.8.2006, a.a.O.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.9.2004, 2 R 240/04, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.8.2001, NVwZ 2002, 109; offen lassend: OVG Hamburg, 2. Senat, Beschl. v. 28.2.2007, NordÖR 2007, 244).
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